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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT WICHTIGEN KUNDENINFORMATIONEN

Inhaltsverzeichnis:

1.   Allgemeines
2.   Preise und Zahlungsbedingungen
3.   Lieferung und Abnahme
4.   Widerruftsrecht
5.   Eigentumsvorbehalt
6.   Gewährleistung
7.   Haftung
8.   Datenschutzerklärung
10. Gerichtsstand
11. Sonsiges


1. ALLGEMEINES: 

1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen RKM  Roller-King-Motors und deren Kunden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. 

 1.2.  Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 1.3. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Durch Anklicken des Buttons Bestellung abschicken, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.

 

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

2.1 Die angegebenen Preise enthalten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende deutsche Mehrwertsteuer. Bei Bestellungen von außerhalb der EU wird die landesübliche gesetzliche Mehrwertsteuer durch die zuständige Zollbehörde  festgesetzt und gesondert berechnet.

2.2 Alle Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ohne Versandkosten und Verpackung. Die Kosten für Versand und Verpackung hängen von Größe und Gewicht der gesamten bestellten Ware ab und sind bei der einzelnen Auktion angegeben.

2.3 Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Rechnung per Vorkasse, Pay PAL, oder in bar bei Abholung zu zahlen.

2.4 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat der Verbraucher die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

2.5 Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht gegen Ansprüche des Verkäufers nur zu, wenn die Gegenansprüche des Käufers unbestritten sind, ein rechtskräftiger Titel über diese vorliegt oder ein Anerkenntnis hierüber vom Verkäufer abgegeben wurde.

2.6 Der Käufer kann gegen den Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

3. LIEFERUNG UND ABNAHME:

3.1
 Die angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Der Beginn der Lieferzeit setzt jedoch die Abklärung aller technischer Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, insbesondere den Eingang einer vereinbarten Anzahlung voraus.

3.2 Ware die am Lager ist, kommt innerhalb von 7 Werktagen zum Versand. Sollte Ware nicht verfügbar sein, erhalten Sie eine Benachrichtigung per Email. 

3.3 Der Kunde kann frühestens 4 Wochen nach Überschreiten eines Liefertermins den Verkäufer auffordern, zu liefern und  eine Frist von 7 Tagen setzen, nach der er die Leistung ablehnt. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

3.4 Sofern wir uns in Verzug mit der Lieferung befinden, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verpflichtung zum Schadensersatz ist jedoch nach Ziffer … 11 beschränkt.

3.5 Bei entsprechender Vereinbarung wird die Ware an den Kunden versendet.

3.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Kunden, bei Unternehmern beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder eine sonstige geeignete Person über. Auf Wunsch des Kunden schließen wir eine Transportversicherung ab. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Die Gefahr geht auch über, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme gerät.

3.7 Ist der Kunde im Verzug mit der Annahme, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Der Schaden beträgt in der Regel 10 % des Kaufpreises. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Schadens möglich.


4. WIDERRUFSRECHT:

Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf die Gefahr des Käufers erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: 
RKM Roller-King-Motors MH-TEC GmbH, Niederhofheimer Weg 7, 65843 Sulzbach/Ts.

Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Die Kosten der Warenrücksendung übernimmt der Käufer. 
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

5. EIGENTUMSVORBEHALT:

5.1 Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive Mehrwertsteuer und aller Nebenkosten, insbesondere Versandkosten, Eigentum des Verkäufers.

Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zum Ausgleich aller offenen Forderung aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Besteht für die Forderungen eine angemessene Sicherung, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet.

5.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

5.3 Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er uns bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden sicherungshalber ab.

5.4 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware oder wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Sache.

5.5 Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten durchzuführen. Bei Verletzung einer dieser Pflichten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

5.7 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde uns für den entstandenen Ausfall.

 
6. GEWÄHRLEISTUNG:

6.1 Der Verkäufer vertreibt vorwiegend Waren aus japanischer, taiwanesischer und chinesischer Fertigung. Diese Fahrzeuge sind voll funktionsfähig, weisen aber im Vergleich zu europäischen und japanischen Fabrikaten eine insgesamt niedrigere Qualität hinsichtlich Verarbeitung und Haltbarkeit sowie größere Fertigungstoleranzen auf. Insbesondere sind bei diesen Waren eine höhere Rostanfälligkeit, ein häufigeres Auftreten kleinerer Kratzer, ein nicht so hoher Rundlauf der Reifen sowie ein teilweises Lösen von Farbe gegeben. Bei derartigen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechts.

Gegenüber Unternehmern, die die Fahrzeuge zur Vermietung erwerben, gilt zusätzlich Folgendes: Verschleißerscheinungen, die auf einem unsachgemäßen Gebrauch der Fahrzeuge durch deren Kunden entstehen, stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar.

6.2 Offensichtliche Mängel der Ware sind von Unternehmen innerhalb von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Unternehmer sind überdies verpflichtet, verdeckte Mängel innerhalb von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

6.3 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 2 Jahre, bei Gebrauchtware 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt jedoch nicht, wenn uns grobes Verschulden zurechenbar ist oder Körper- und Gesundheitsschäden eingetreten sind. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6.4 Wir verkaufen unsere Fahrzeuge wahlweise fertig moniert oder als Bausätze, bei denen das Fahrzeug erst aus den Einzelteilen zusammen montiert werden muss. Die als Bausatz gelieferten Fahrzeuge sind vom Käufer zur Aufrechterhaltung der vollständigen Gewährleistungsansprüche in einer Fachwerkstatt montieren zu lassen. Der Käufer hat sich von der beauftragten Fachwerkstatt eine schriftliche Bestätigung über die ordnungsgemäße Montage ausstellen zu lassen und diese dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt zur Verfügung zu stellen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, sind die Gewährleistungsansprüche auf Rücktritt vom Kaufvertrag unter Ausschluss der Minderung beschränkt.

6.5 Beim Verkauf von gebrauchten Waren haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware. Gegenüber Verbrauchern ist zu beachten, dass bei Gebrauchtfahrzeugen gewöhnliche Abnutzungs- und Alterungserscheinungen keinen Mangel der Ware darstellen.

6.6 Gegenüber Unternehmern leisten wir bei Mängeln von Neuware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Käufer die weitergehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

6.7 Die Pflicht zur Nacherfüllung besteht nur am Ort des Sitzes des Verkäufers. Wird ein Fahrzeug wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, so hat der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einzuräumen, das Fahrzeug an seinen Betriebssitz zu verbringen und dort die Nacherfüllung durchzuführen.

6.8 Verlangt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8 der AGB.

6.9 Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. HAFTUNG:


7.1 Gegenüber Unternehmern beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen  - auch unserer Erfüllungsgehilfen – auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden.

7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung oder Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Außerdem gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Montage, Reparatur oder einen fehlerhaften Einbau durch den Käufer oder einem von diesem beauftragten Dritten entstehen, haftet der Verkäufer nicht.


8. DATENSCHUTZERKLÄRUNG:
 
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über Ihre Kundendaten lediglich auf Ihren Wunsch hin gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das wiederholte Ausfüllen der Formulare. Sie können in Ihrem Browser Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren.

 

9. GERICHTSSTAND:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Sitz von MH-TEC GmbH, wenn der Kunde Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Hinweis zur Rückgabe unserer Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen (etwa den "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG), können Privatkunden unentgeltlich an folgende Adresse zurücksenden: RKM Roller-King-Motors MH-TEC GmbH, Niederhofheimer Weg 7, 65843 Sulzbach/Ts. Zur Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir sorgen dann für die Wiederverwendung bzw. Entsorgung der Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung.

 

10. Sonstiges

10.1 Sämtliche Vereinbarungen, die anlässlich dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

10.2 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.3 Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

10.4 Soweit wir auf unseren Internetseiten durch sog. links auf andere Seiten verweisen, erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

10.5 Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam. 

Hinweis zur Rücknahme unserer Batterien und Akkus:
Information zur Batterieverordnung gemäß §12 BatterieVO. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkumulatoren gesetzlich verpflichtet sind. 

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien / Akkus, die zu dessen Betrieb dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen: Sie sind verpflichtet, Altbatterien so zu entsorgen, wie es vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. 

Sie haben die Möglichkeit, Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abzugeben. Die von uns erhaltenen Batterien / Akkus können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. MH-TEC GmbH, Niederhofheimer Weg 7, 65843 Sulzbach/Ts.

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich dem Symbol in der Abbildung. 


Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in der Bedienungsanleitung des Herstellers. 

Gesetz über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.


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